Europa - Artikel zum Thema - Seite 112

EU-Mitgliedstaaten können Notaren die Vornahme von Beglaubigungen auf Urkunden vorbehalten, die Grundlage für Eintragungen im Grundbuch sind, so der EuGH. Leif Böttcher zur aktuellen Entscheidung, die er konsequent und richtig findet.
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Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren. Das Gremium ist am BGH angesiedelt, unabhängig und weisungsfrei. Recht spricht es aber nicht. Artikel lesen

Wer im Wirtschaftsleben mitspielt, muss auch seine Daten im Gesellschaftsregister preisgeben. Selbst nach Auflösung einer Gesellschaft hätten Geschäftspartner gerechtfertigte Interessen an früheren Tätigkeiten, so der EuGH. Artikel lesen

Das Parlament soll bei den Brexit-Verhandlungen ein Mitspracherecht bekommen, entschied das britische Oberhaus und votierte für einen entsprechenden Zusatz im Gesetz. Damit legen die Lords Premierministerin May weitere Steine in den Weg. Artikel lesen

Alle Bücher sind zum Lesen da. Trotzdem werden digitale Publikationen anders besteuert als Printprodukte. Warum dies aus Sicht des EuGH nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt, erklärt Anna-Lisa Kühn. Artikel lesen

Das EuG erklärte das Verbot der Übernahme von Paketzusteller TNT durch UPS für nichtig – und zwar wegen der Verletzung von Verteidigungsrechten. Christian Karbaum begrüßt das Urteil – auch wenn UPS möglicherweise nichts mehr davon hat. Artikel lesen

Die Revolution im Asylrecht ist ausgeblieben: Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, humanitäre Visa für Drittstaatenangehörige wie etwa Syrer auszustellen. Verpflichtet sind die Länder dazu nicht. Artikel lesen

Ruft ein Verbraucher bei einer 0180-Nummer eines Unternehmens an, dann darf ihn das nicht mehr kosten als die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes, so der EuGH. Menold Bezler vertrat die Wettbewerbszentrale in dem Verfahren. Artikel lesen