Europa - Artikel zum Thema - Seite 112

Die seit Jahren geforderte Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft fand im Rat für Justiz und Inneres auch heute keine einstimmige Mehrheit. Deutschland und Frankreich appellierten dennoch an die Mitgliedstaaten, das Projekt voranzutreiben Artikel lesen

Millionen Dieselautos von VW pusten mehr Stickoxide in die Luft als eigentlich erlaubt. Wie konnte das passieren? Die EU-Kommission sieht nationale Aufsichtsbehörden in der Pflicht - auch in Deutschland. Artikel lesen

Darf die britische Premierministerin eine Mitteilung über den Austritt aus der EU ohne Zustimmung des Parlaments abgeben? John Hammond erklärt das Verfahren vor dem Supreme Court und mögliche Auswirkungen auf Brexit-Verhandlungen. Artikel lesen

2018 kommt die Datenschutzgrundverordnung. Das Innenministerium möchte die Wirtschaft entsprechend mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz stärken, verursacht mit widersprüchlichen Regelungen aber ein massives Risiko, sagt Tim Wybitul. Artikel lesen

Die von diversen Prominenten und der "Zeit-Stiftung" lancierte "Digitalcharta" mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht. Im Gegenteil: Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien, meint Niko Härting. Artikel lesen

Ohne deutschen Pass gibt es keinen Weg in den Soldatenberuf bei der Bundeswehr. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun mit diesem Prinzip brechen. Artikel lesen

Eine einfache Partnerschaft war es noch nie. So schwierig war es aber schon lange nicht mehr. Im Europaparlament verlieren selbst Fraktionen die Geduld, die bislang für einen EU-Beitritt der Türkei gekämpft hatten. Artikel lesen

Der EGMR hat die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Verhaftung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Sie hätte zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssen. Auf die Zuverlässigkeit der Gerichte kommt es dabei nicht an. Artikel lesen