Europa - Artikel zum Thema - Seite 105

Gibraltar und Großbritannien sind unionsrechtlich wie ein einziger Mitgliedstaat zu behandeln, entschied der EuGH. Doch er betont auch die Eigenständigkeit der Mittelmeerhalbinsel und gibt so ein wichtiges Zeichen vor dem anstehenden Brexit. Artikel lesen

18 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben sich am Donnerstag auf die Einrichtung einer neuen Behörde verständigt. Die neue europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem bei Finanzdelikten ermitteln. Artikel lesen

Dextro Energy wollte seine Produkte mit Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" bewerben. Damit scheiterte das Unternehmen nun auch vor dem EuGH – obwohl die Werbebotschaft unstreitig wahr ist. Artikel lesen

Zuständig für ein Asylverfahren ist das Land, in dem zuerst der Antrag gestellt wurde, nicht etwa das Land der ersten Einreise. Die Dublin III-Verordnung, so die Generalanwältin beim EuGH, sei für Flüchtlingsströme wie den in 2015 nicht gemacht.  Artikel lesen

Die Staatsduma-Wahl 2011 soll in Russland nicht rechtmäßig abgelaufen sein - so der Vorwurf tausender Regierungsgegner. Jetzt entschied auch der EGMR gegen das Land: Es sei den Manipulationsvorwürfen nicht ernsthaft nachgegangen. Artikel lesen

Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.

Artikel lesen

Das europäische Gesellschaftsrecht soll modernisiert werden. Aktuell führt man in Brüssel eine Online-Befragung dazu durch. Deren Ergebnisse könnten das Startsignal für die digitale Transformation setzen, meint Jens Wagner. Artikel lesen

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die sog. Portabilitätsverordnung verabschiedet, die Streaming-Dienste europaweit einheitlich nutzbar machen soll. Philipp Roos erklärt die Auswirkungen für Nutzer, Anbieter und Lizenzgeber. Artikel lesen