Eurokrise - Artikel zum Thema - Seite 8

Wenn die EU mehr Kompetenzen bekommen solle, seien die Erwägungen über ein
Referendum richtig, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte diese… Artikel lesen

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm wird  nicht zum 1. Juli in Kraft treten. Der Bundespräsident wird das ESM-Gesetz nicht frühzeitig genug unterzeichnen, damit das BVerfG mehr Zeit für die Prüfung hat. Michael Sachs erklärt im LTO-Interview, wieso… Artikel lesen

Die Bundesregierung muss das Parlament über Maßnahmen in der Eurokrise frühzeitig informieren. Einmal mehr stärkt Karlsruhe die Beteiligungsrechte des Bundestages und bleibt seiner Linie zur Europapolitik treu. Hanno Kube erklärt, wie weit die… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den "Euro-Plus-Pakt" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung… Artikel lesen

Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni… Artikel lesen

Die Debatte über Eurobonds erweckt den Eindruck, als sei deren Einführung nur eine Frage des politischen Willens. Unerörtert bleibt, ob sie rechtlich überhaupt erlaubt wäre und ob nicht bereits das Europarecht solche Mittel gerade ausschließen will.… Artikel lesen

Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber… Artikel lesen

Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das BVerfG. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei am… Artikel lesen