Eurokrise - Artikel zum Thema

Der Euro darf gerettet werden. Das BVerfG bleibt seiner Linie treu: Es blockiert die Bemühungen um die Stabilisierung des Euro durch Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht. Gleichzeitig stärkt es den Bundestag. Nur mit seiner Zustimmung darf… Artikel lesen

Am Mittwoch Vormittag entschieden die Karlsruher Richter, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleiben muss. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen demnach keine höheren… Artikel lesen

Die erwartungsgemäße Entscheidung aus Karlsruhe: Das BVerfG segnet den Rettungsschirm ab, sofern gesichert ist, dass Deutschlands Zahlungspflichten der Höhe nach begrenzt sind und das Parlament jeweils umfassend unterrichtet wird. Artikel lesen

Der jüngste Eilantrag Peter Gauweilers rückt die Rolle der EZB bei der Euro-Rettung in den Fokus des Verfassungsgerichts. Doch zumindest in ihrem Zeitplan lassen sich die Richter nicht beirren. Artikel lesen

Der 63-jährige promovierte Jurist forderte einst einen Aids-Zwangstests für Homosexuelle. Inzwischen klagt er gerne in Karlsruhe. Zwar scheiterte er nun damit, die Entscheidung des BVerfG zum Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben. Aber dennoch… Artikel lesen

Die Karlsruher Richter werden ihre Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden. Dies teilte das BVerfG am Dienstag mit. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den… Artikel lesen

Einen Tag vor dem geplanten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM will das BVerfG am Dienstag eine wichtige Zwischenentscheidung bekanntgeben. Dabei geht es um den jüngsten Eilantrag der ESM-Gegner. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den… Artikel lesen

Kurz vor der Entscheidung des BVerfG über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des… Artikel lesen