Brussels, Luxembourg, or Strasbourg? Many EU institutions employ lawyers as soon as they hold a university degree. Michelle Sieburg explains which job opportunities exist and what the eligibility criteria are.
Brüssel, Luxemburg oder doch Straßburg? Viele EU-Institutionen beschäftigen Juristen – auch ohne zweites Staatsexamen. Welche Möglichkeiten es gibt und was man dafür mitbringen muss, erklärt Michelle Sieburg.
EuGH und BVerfG lassen die "Vorratsdatenspeicherung" zum Schutz der nationalen Sicherheit zu. Ein Abruf durch Nachrichtendienste ist rechtlich zulässig und dringend erforderlich, meinen Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Unterreitmeier.
Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht.
Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.
In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Grundsätzlich unter den gleichen, die für die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden gelten, so der EuGH.
Bei den Mannheimer Europagesprächen suchten die Präsidenten von BVerfG und EuGH, Stephan Harbarth und Koen Lennaerts, nach Gemeinsamkeiten in der Diskussion um den Vorrang des EU-Rechts. Christian Rath war dabei.
