EuGH - Artikel zum Thema - Seite 63

Das jahrzehntelange Hin und Her um ein europäisches Einheitspatent ist nahezu vorbei: Parlament und Ministerrat haben sich geeinigt, nur Spanien und Italien wollen nicht mitmachen. Über eine Klage beim EuGH wollen sie das gemeinsame Patent… Artikel lesen

Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies… Artikel lesen

Der Gerichtshofs der Europäischen Union feierte am Dienstag in Luxemburg sein 60-jähriges Bestehen. Artikel lesen

Von Belgien über Island nach Deutschland und wieder zurück auf die Insel – das soll Rechtssuchenden in der EU erspart bleiben. Erklärt das Gericht eines EU-Mitgliedstaates, wer zuständig ist, ist das über nationale Grenzen hinweg bindend, entschied… Artikel lesen

Ein verletzter kleiner Kunststoffaufkleber kommt der E.ON Energie AG teuer zu stehen. Der Energieversorger muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartellermittlungen der EU-Kommission gestört hat. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt… Artikel lesen

Der EU-Ministerrat hat den niederländischen Verein Al-Aqsa zu Recht auf die Liste terroristischer Vereinigungen aufgenommen und dessen Vermögenswerte eingefroren. Dies entschied der EuGH am Donnerstag und hob ein Urteil des Gerichts erster Instanz… Artikel lesen

Die vom ungarischen Gesetzgeber 2011 beschlossene radikale Senkung der zwingenden Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von Richtern, Staatsanwälten und Notaren von 70 auf 62 Jahre stellt eine unmittelbar auf dem Alter beruhende… Artikel lesen

Am Donnerstag tritt die neue EuGH-Verfahrensordnung in Kraft. Das Regelwerk soll übersichtlicher, das Verfahren vor dem überlasteten Luxemburger Gericht effizienter und kürzer werden. Insgesamt eine gelungene Reform, wenn denn die Beschleunigung… Artikel lesen