EuGH - Artikel zum Thema - Seite 6

Zwei Unternehmen versuchen, Kartellbußgelder von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurückzuholen. Der BGH legt die Sache dem EuGH vor. André Szesny analysiert den Meinungsstand.

Schutzberechtigte dürfen dazu verpflichtet werden, an Integrationskursen teilzunehmen und Abschlussprüfungen zu absolvieren. Bei Nichtbestehen darf es aber keine pauschalen Bußgelder geben, so der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden.

Eine Muslimin mit Kopftuch wird diskriminiert, wenn der ihr angebotene Arbeitsvertrag eine Neutralitätspflicht vorsieht, obwohl das Kopftuchtragen für ihre Tätigkeit keine Relevanz hat. Ein Ritt durch die ausgeprägte Kopftuch-Rechtsprechung.

Für ein Eisenbahnunternehmen ist es nicht wichtig, seine Kunden gezielt mit "Herr" oder "Frau" anreden zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Bahnfahrten spiele die Geschlechtsidentität der Kunden keine Rolle.

Schutz für Palästinenser und Afghaninnen in der EU, FIFA-Transferregeln und ein Turbo-Booster für die Spielekonsole: Der EuGH hatte auch 2024 wieder Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen auf dem Tisch.

Erleichterung bei den deutschen Anwaltsverbänden über ein Urteil aus Luxemburg: Der EuGH hält das Beteiligungsverbot reiner Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften für gerechtfertigt, um anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Auch bei Hausangestellten muss die Arbeitszeit erfasst werden, urteilte der EuGH. Und da überwiegend Frauen den Job machen, könne in einer Missachtung der Pflicht sogar eine Diskriminierung liegen. 

In manchen EU-Ländern wie Estland ist der Wolf weniger streng geschützt als in anderen Mitgliedstaaten. Geregelt ist das in der Habitatrichtlinie, die eine Grundsatzfrage aufwirft, welche jetzt der EuGH klären muss.