Die UEFA und FIFA wollten Barcelona, Real und Co. die Gründung einer European Super League verbieten. Nun verlieren sie vor dem EuGH: Durch ihre Statuten missbrauchen die Fußballverbände ihre marktbeherrschende Stellung.
Der Sechste Senat des BAG will seine Rechtsprechung zu Folgen bei Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige ändern. Sie sollen künftig nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Nun ist der Zweite Senat am Zug.
Der EuGH läutet nicht das Ende der Schufa ein. Sein Urteil könnte aber KI-basierte Entscheidungen stark beschränken – zu stark. Der Gesetzgeber muss handeln, meint Gregor Thüsing, selbst Prozessvertreter der Schufa vor dem EuGH.
Die Scoring-Praxis der Schufa verstößt gegen die DSGVO, wenn die Zahlungsprognose als maßgebliche Entscheidungsgrundlage für Vertragsverhältnisse dient. Das hat der EuGH entschieden. Die Schufa gibt sich gelassen.
Beim Kammergericht läuft ein Verfahren zu einem 14,5 Mio. Euro hohen Bußgeld gegen Immobilienriese Deutsche Wohnen – nun hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Haftung von Unternehmen entschieden.
Die Bundesregierung hat Thomas von Danwitz erneut als deutschen EuGH-Richter vorgeschlagen. Seine Ernennung durch den EU-Ministerrat gilt als Formsache.
Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied. Bisher war diese Frage ungeklärt. Wir haben den Entscheidungsstand zusammengestellt.
Das USM Haller-Regalsystem ist schick, aber teuer. Ein Nürnberger Unternehmen wollte hieraus Profit schlagen und wurde daraufhin von USM wegen Plagiatsvorwürfen verklagt. Nun wurde vor dem BGH über den Urheberschutz der Regale verhandelt.
