EuGH - Artikel zum Thema - Seite 58

Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass die spanische Umsetzung der Richtlinie zur Massenentlassung unionsrechtswidrig ist. Referenzgröße für die Schwellenwerte sei immer der Betrieb und nicht das Unternehmen, so die Richter. Dem klagenden… Artikel lesen

Deutschland muss gründlicher prüfen, ob es von der Deutschen Post weitere zu Unrecht gewährte Subventionen zurückfordern kann. Dies entschied der EuGH am Mittwoch. Klagen gegen den zugrunde liegenden Komissionsbeschluss laufen allerdings noch. Artikel lesen

Mit Spannung haben Arbeitsrechtler die Entscheidung erwartet: Der EuGH hatte im Rahmen eines finnischen Vorlageverfahrens erstmals überhaupt Gelegenheit, die Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Wie lange "vorübergehend" ist, ließ das Gericht aber… Artikel lesen

Polnische Bauarbeiter dürfen ihre Lohnansprüche an eine finnische Gewerkschaft abtreten und für sich einklagen lassen. Außerdem können allgemeinverbindliche Tarifverträge den Mindestlohn definieren. Mit diesem Urteil beginnt der EuGH, im Bereich des… Artikel lesen

In den Niederlanden müssen Ausländer an Tests ihrer Sprach- und gesellschaftlichen Kenntnisse teilnehmen - auch, wenn sie seit Jahren in dem Land leben und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Weigern sie sich, liegt darin eine… Artikel lesen

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug, der in der EU startet, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der EuGH hat am Donnerstag nach Vorlage des BGH ein entsprechendes Urteil gefällt. Verbraucherverbände hatten gegen Air… Artikel lesen

Der EuGH hat am Donnerstag ein Gutachten zum geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention vorgestellt. Die Richter sehen den Entwurf der Übereinkunft kritisch. Vor allem eines wird deutlich: Der Gerichtshof will keine… Artikel lesen

Das Unionsrecht verbietet Diskriminierungen wegen Adipositas nicht ausdrücklich. Unter bestimmten Umständen kann Fettleibigkeit aber unter den Begriff der Behinderung fallen, entschied der EuGH am Donnerstag. Ob das einem Dänen, der aktuell wegen… Artikel lesen