EuGH - Artikel zum Thema

Der Paukenschlag aus Karlsruhe wurde medial bisher kaum beachtet. Dabei steht derzeit die urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber auf dem Prüfstand. Der BGH hat eine in diesem Zusammenhang umstrittene Grundsatzfrage nun… Artikel lesen

Nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Preisbindung im Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland will die Interessenvertretung der Versandapotheken in Europa eine endgültige Lösung auf europäischer Ebene.… Artikel lesen

Der EuGH soll in einem Vorabentscheidungsverfahren klären, ob die Abgabe von Medikamenten für eine Chemotherapie durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Dies hat der BFH am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH in Luxemburg in einem… Artikel lesen

Der Internationale Tierschutz-Fond fordert die Aushändigung eines geheimen Schreibens des damaligen Bundeskanzlers zum Ausbau der Airbus-Produktion. Damit das EU-Gericht über die Rechtmäßigkeit der Geheimhaltung entscheiden kann, muss es jedoch… Artikel lesen

Immer wieder kommt es zwischen Karlsruhe und Luxemburg zum Zwist bei der Frage: Wer hat wann das letzte Wort? Auf dem Anwaltstag diskutierten die Präsidenten beider Gerichte die Rolle von EuGH und BVerfG bei der Kontrolle über das europäische Recht –… Artikel lesen

Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt, das so genannte Anwaltsprivileg, geschützt. Dies entschied der… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Bindung der deutschen Gerichte an ein Urteil des EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen bestätigt. Die Entscheidung des EuGH bedeute keine Kompetenzüberschreitung, die nach deutschem Verfassungsrecht zu beanstanden wäre. Eine… Artikel lesen