EuGH - Artikel zum Thema - Seite 53

Das OVG NRW sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Artikel lesen

Die EuGH-Generalanwältin ist der Auffassung, dass Asylbewerber rechtlich gegen die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgehen können, wenn die Staaten die Fristen zur Klärung der Zuständigkeit gerissen haben. Von Timo Tohidipur. Artikel lesen

Der EuGH hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu Online-Filesharing-Plattformen gefällt. Mit seiner Entscheidung dürfte der Gerichtshof den Weg für künftige Netzsperren innerhalb der EU bereitet haben. Artikel lesen

Gibraltar und Großbritannien sind unionsrechtlich wie ein einziger Mitgliedstaat zu behandeln, entschied der EuGH. Doch er betont auch die Eigenständigkeit der Mittelmeerhalbinsel und gibt so ein wichtiges Zeichen vor dem anstehenden Brexit. Artikel lesen

Ein Selbstständiger nahm seinen Urlaub nicht, weil er erst im Nachhinein von den Gerichten als Arbeitnehmer eingestuft worden war. Christian Oberwetter erläutert, wie der Generalanwalt mit den unverhofften Urlaubsansprüchen umgehen will. Artikel lesen

Der Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen geht zum EuGH. Das LG Berlin will dort klären lassen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist. Artikel lesen

Der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsgesetz für europarechtskonform. Arbeitsrechtler hoffen nun, dass auch der Gerichtshof die Mitbestimmung für einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Sozialordnung halten wird. Artikel lesen

Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Leer- und Ausbildungsflüge einer Fluggesellschaft sind aber nicht gewerblich, so der EuGH-Generalanwalt. Piloten könnten deshalb länger beschäftigt werden. Artikel lesen