EuGH - Artikel zum Thema - Seite 45

In Spanien wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, kurz vorher war Oriol Junqueras aber als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt worden – und genießt deshalb Immunität, entschied nun der EuGH.

Wenn es mies läuft, wollen alle Kollegen zwischen Weihnachten und Silvester Urlaub nehmen. Was tun? Haben Mitarbeiter mit schulpflichtigen Kindern Vorrang? Wie Urlaub arbeitsrechtlich richtig geht, erklärt Roland Klein.

"Pelham vs. Kraftwerk" und "Pressesnippets" wurden seit Jahren erwartet, schlugen aber gar nicht besonders ein. Dafür kippte der EuGH die Pkw-Maut, kritisierte das Weisungsrecht für Staatsanwälte und grenzte das Recht auf Vergessen ein.

Seit vielen Jahren streiten sich Slowenien und Kroatien über ihren Grenzverlauf. Eine Entscheidung vom EuGH könnten die EU-Staaten aber nicht erwarten, so der Generalanwalt, der die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten selbst sieht.

Ob Asylsuchende subsidiären Schutz bekommen, hängt davon ab, ob ihnen im Herkunftsstaat ernsthafte Gefahren drohen. Welche Faktoren zur Bestimmung einer solchen heranzuziehen sind, will der VGH Mannheim nun vom EuGH wissen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH gebeten, Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der EU-Anerkennungsrichtlinie zu klären. Es geht um den Zeitpunkt der Minderjährigkeit und um weitere Voraussetzungen.

Ein Auto steht seit mehr als 24 Stunden in der Garage, gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Zahlen muss die Kfz-Haftpflicht, entschied der EuGH. Die greift, wenn das Fahrzeug "verwendet" wird – dazu gehört auch Parken.

Wie der EuGH am Dienstag mitteilte, ist der Generalanwalt Yves Bot verstorben. Der französische Jurist wurde 71 Jahre alt und war seit Oktober 2006 als Generalanwalt tätig.