EuGH - Artikel zum Thema - Seite 4

Die Lufthansa unterliegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn vor dem EuG. Vier Jahre zuvor hatte das Gericht noch anders entschieden.

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen "Goldenen Pass" sichern, also die maltesische Staatsbürgerschaft erlangen. Der EuGH hat diese Praxis jetzt für rechtswidrig erklärt.
 

Laut österreichischer Rechtsanwaltsordnung ist ein Teil der Anwaltsausbildung zwingend im Inland zu absolvieren. Das ist nicht unionsrechtskonform, so der EuGH. Eine Juristin, die in Deutschland im österreichischen Recht arbeitet, siegte nun.

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen.

Wie viel müssen Richter verdienen? In Fällen von Polen und Litauen hat sich damit der EuGH befasst und seine Grundsätze präzisiert.

Banken müssen Änderungen in Verbraucherkreditverträgen verständlich angeben, um nicht gegen ihre Informationspflicht zu verstoßen. Sonst droht ihnen der Verlust ihres Zinsanspruchs, so der Europäische Gerichtshof.

Zwei Unternehmen versuchen, Kartellbußgelder von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurückzuholen. Der BGH legt die Sache dem EuGH vor. André Szesny analysiert den Meinungsstand.

Schutzberechtigte dürfen dazu verpflichtet werden, an Integrationskursen teilzunehmen und Abschlussprüfungen zu absolvieren. Bei Nichtbestehen darf es aber keine pauschalen Bußgelder geben, so der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden.