Ordentliche Gerichte können Schiedssprüche des CAS auf Verstöße gegen EU-Recht überprüfen, so der EuGH in der Rechtssache Seraing. Die Auswirkungen des Urteils analysieren Alexander Scheuch und Jara Brandenberg.
Jahrelang durften Hotels auf ihrer eigenen Website keine günstigeren Preise anbieten als auf Booking.com. Nach einem EuGH-Urteil verlangen sie jetzt Schadensersatz – mit breiter Rückendeckung.
Die illegale Abschalteinrichtung ist von der Behörde genehmigt gewesen – wieso also dafür haften? So versuchen Automobilhersteller sich im Dieselskandal aus der Verantwortlichkeit zu befreien. Das geht aber nicht, findet der EuGH.
Wochenlang lebten zwei Asylbewerber unter prekären Bedingungen in Irland. Der EuGH stellt klar: Wer in einer Notlage keine Unterkunft oder finanzielle Mittel bereitstellt, verstößt gegen EU-Recht. Auch eine Überlastung ändere daran nichts.
Italiens "Albanien-Modell" gab Anlass für den EuGH, die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten festzulegen. Dabei ist er durchaus streng: Sicherheit für manche Personengruppen reiche nicht aus. Mit der GEAS-Reform ändert sich das.
Der BGH bestätigt, was der EuGH vorgegeben hat: Cheat-Software für Konsolen verletzt kein Urheberrecht – solange nur der Spielablauf manipuliert wird, nicht aber der Quellcode. Sony geht leer aus, Schummler dürfen weiter Gas geben.
Die niederländische Versandapotheke durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Medikamentenrezepten gewähren, so der BGH. Für sie gelte die alte Fassung der deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht.
Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.
