In der Probezeit besteht auch für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kein Kündigungsschutz. Warum ein neues Urteil des EuGH dies ändern könnte, erklärt Alexander Willemsen.
Eigentlich war der Streit um das "ultra vires"-Urteil des BVerfG begraben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Doch nun legt Bayern nach: Der Bundesrat soll sich an die EU wenden und Konsequenzen fordern.
Die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im polnischen Tagebau Turów wurde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts verstößt das gegen EU-Recht.
Wo liegt bei Flügen mit mehreren Umstiegen der Erfüllungsort, wenn einer der Teilflüge Verspätung hat, sodass man den Anschluss verpasst? Laut EuGH ist das Gericht am Abflugort des verspäteten Flugzeugs für Entschädigungsklagen zuständig.
Bei Massenentlassungen muss die Arbeitsagentur über die Einleitung des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat unterrichtet werden. Handelt es sich dabei um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt.
Das EuG hebt eine Entscheidung aus 2009 auf, mit der die EU-Kommission eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro gegen Intel verhängt hatte. Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich um die höchste Geldbuße auf EU-Ebene.
Die Frage, ob Google eine von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen muss, wird vor dem EuGH entschieden. Der Konzern hat Einspruch gegen ein Urteil des EuG eingelegt.
Gegen Richter dürfen keine Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, wenn sie eine nationale Bestimmung auf die Vereinbarkeit mit Unionsrecht hin prüfen. So der EuGH-Generalanwalt zu einem Fall aus Rumänien.
