EuGH - Artikel zum Thema - Seite 19

Auch gut zwei Jahre nach der "Schrems II"-Entscheidung arbeiten Unternehmen in Unsicherheit, wenn sie Daten in die USA übertragen, wie Jens Nebel zusammenfasst. Hoffnung macht ein neuer US-Erlass, doch Datenschutzaktivisten sind skeptisch.

Das BMJ hat einen Vorschlag für "Quick-Freeze" statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Der Entwurf zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesinnenministerin und einigen Strafverfolgern.

Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine medizinisch nachweisbare und behandlungsbedürftige psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Fluglinie Schadensersatz verlangen. Das entschied der EuGH.

Findet eine Reise mit mehren Flügen statt, die von verschiedenen Airlines durchgeführt werden, dann kann es sich trotzdem jeweils um einen "direkten Anschlussflug" handeln, so der EuGH. Eine Entschädigung für Verspätungen sei dann möglich.

Lufthansa-Piloten bekommen mehr Geld, sobald sie eine bestimmte Zahl an Stunden geflogen sind – diese Schwelle erreichen Teilzeitkräfte aber nicht. Ein Pilot findet das diskriminierend und klagte. Nun beschäftigt sich der EuGH damit.

Die Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis. Für eine Reform wollte man das EuGH-Urteil abwarten. Das ist nun da - und laut EuGH verstößt die deutsche Regelung gegen das Unionsrecht. Der EuGH steckt auch den Rahmen für eine Neuregelung ab.

Allzu große Überraschungen dürfte es nicht geben, wenn der EuGH am Dienstag über die deutsche Vorratsdatenspeicherung urteilt. Viel wird nicht übrig bleiben. In der Ampelkoalition ist bereits ein Streit über die Folgen des Urteils ausgebrochen.

Unternehmen bemängeln unklare Vorgaben, Klägerkanzleien und Prozessfinanzierer erschließen sich mit Datenschutzklagen eine neue Einnahmequelle. Christoph Werkmeister und Caspar A. Weitz erläutern das Spannungsfeld DSGVO.