EuGH - Artikel zum Thema - Seite 18

Dieselskandal, Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter, Grenzkontrollen im Schengenraum, Verjährung von Urlaub und Jura-Professoren vertreten die eigene Uni: Der EuGH hatte 2022 wieder mit einem großen und interessanten Themenspektrum zu tun.

Ob auf dem Amazon-Marktplatz Dritte oder Amazon selbst Waren anbieten, sieht man nicht immer sofort. Amazon haftet bei fehlender Unterscheidbarkeit auch für die von Dritten begangenen Markenrechtsverletzungen, entschied der EuGH.

Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant genießt nicht nur in der deutschen Rechtsordnung, sondern auch in der europäischen Grundrechtscharta ganz besonderen Schutz. Das hat jetzt der EuGH bekräftigt. Einzelheiten von Martin W. Huff.

Zum 70. Geburtstags des EuGH interviewten Phoenix und das ZDF den EuGH-Präsidenten Koen Lenaerts. Dieser spricht über gemeinsame Werte in Europa und kritisiert das Bundesverfassungsgericht für eine nationalistische Denkweise im EZB-Urteil.

Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechtecharta und erklärt die EU-Geldwäscherichtlinie zu Teilen für ungültig.

Wer sich vor einem Standesbeamten in Italien scheiden lässt, gilt automatisch auch für die deutschen Behörden als geschieden. Das entschied der EuGH und wies damit Bedenken der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zurück.

Nationale Gerichte müssen die Rechtsmäßigkeit einer Inhaftierung von Drittstaatenangehörigen von Amts wegen prüfen. Die Betroffenen müssen mögliche Rechtsverletzungen dafür nicht geltend gemacht haben, urteilte der EuGH.

Der BGH hat grünes Licht für die Verwertung von Encrochat-Daten gegeben. Doch die 25. große Strafkammer des LG Berlin möchte dem BGH nicht folgen. Sie hält die staatlichen Hacks für rechtswidrig und legt dem EuGH Fragen vor.