EuGH - Artikel zum Thema - Seite 18

Für die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die DSGVO ist der Nachweis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns erforderlich. So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordon in seinen Schlussanträgen.

Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin muss Deutschland mehr für den Naturschutz tun. Deutschland habe die Vorgaben der sogenannten "Habitatrichtlinie" nicht pflichtgemäß umgesetzt.

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung angenommen. Der EuGH hat dieses Vorgehen vergangenes Jahr für unionsrechtswidrig erklärt. Dem hat das BVerfG nichts hinzuzufügen.

Sprachniveau B2 in Deutsch, Englisch oder Französisch – das mussten Bewerber für Verwaltungsjobs in der EU vorweisen. Warum besonders Deutsch und Französisch wichtiger sein sollen als andere Sprachen, erschließt sich dem EuGH nicht.

Der EuGH will einen Teil der Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG verlagern, zum Beispiel in Bereichen wie dem Fluggastrecht. Christian Rath stellt den entsprechenden Antrag des EuGH vor.

Die Anforderungen des BDSG zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stehen denen der DSGVO nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, muss das Gericht im Einzelfall überprüfen, so der EuGH.

Die Richtlinie für genetisch veränderte Organismen sieht Ausnahmen vor, bei der Organismen auch ohne umfassendes Prüfverfahren in Umlauf gebracht werden können. Die Ausnahme gilt auch für die In-vitro-Zufallsmutagenese, entschied der EuGH.

Die belgischen Gerichte dürfen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen eines Grundes ablehnen, der sich nur aus nationalem Recht ergibt. Das entschied der EuGH.