Der BGH hätte in einer urheberrechtlichen Fragestellung nicht erst den EuGH per Vorabentscheidungsersuchen einschalten müssen. Er hat alle Voraussetzungen geprüft und sich richtigerweise dagegen entschieden, meint das BVerfG.
Im Kampf um Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit gibt es neuen Zündstoff: Nachdem London am Montag ein umstrittenes Gesetz vorgestellt hat, reagiert die EU mit rechtlichen Schritten.
Auch, wenn britische Staatsangehörige weit vor dem Brexit in die EU gezogen sind, haben sie dort kein aktives und passives Wahlrecht mehr – schließlich sind sie keine Unionsbürger mehr. Das hat der EuGH entschieden.
Badekugeln, die aussehen wie Leckereien – das kann gerade für Kinder gefährlich werden. Verboten werden müssen die Kosmetika aber nicht unbedingt, wie der EuGH entschied. Es müsse schon eine fassbare Gefahr bestehen.
Laut EuGH verstößt sie gegen Unionsrecht, nun soll sie abgeschafft werden: Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen. Dafür stimmte eine der beiden Kammern des Parlaments, die andere muss noch folgen.
Zum fünften Mal muss sich der BGH mit dem Zwei-Sekunden-Sample aus dem Song "Metall auf Metall" beschäftigen: Wenig überraschend legten die Mitglieder der Band Revision gegen das kürzlich ergangene Urteil des OLG Hamburg ein.
21 Millionen Euro fordert ein Mann aus Paris vom Staat, weil dieser nicht dafür gesorgt hat, dass die Grenzwerte für Stickstoffoxid eingehalten werden. Aber kann ein Staat überhaupt dafür haften? Die Generalanwältin sagt deutlich: Ja.
Wenn die Herstellergarantie für eine Kaufentscheidung relevant sein könnte, müssen Online-Händler zum Beispiel auf Amazon auch Informationen darüber geben. Nach dem neuen EuGH-Urteil droht ihnen sonst eine Abmahnung.
