EuGH - Artikel zum Thema - Seite 16

Die Bundesregierung hat Thomas von Danwitz erneut als deutschen EuGH-Richter vorgeschlagen. Seine Ernennung durch den EU-Ministerrat gilt als Formsache. 

Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied. Bisher war diese Frage ungeklärt. Wir haben den Entscheidungsstand zusammengestellt.

Das USM Haller-Regalsystem ist schick, aber teuer. Ein Nürnberger Unternehmen wollte hieraus Profit schlagen und wurde daraufhin von USM wegen Plagiatsvorwürfen verklagt. Nun wurde vor dem BGH über den Urheberschutz der Regale verhandelt.

Das in Deutschland geltende Weisungsrecht der Justizminister ist europaweit einmalig – und schon seit langem in der Kritik. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz kurbelt der Deutsche Richterbund die Diskussion neu an. 

Google, Meta und Tiktok haben vor dem EuGH einen Erfolg verbuchen können. Das österreichische Kommunikationsplattformengesetz verstoße gegen Unionsrecht, entschied der Gerichtshof.

Auf Vorlage des BGH hatte sich der EuGH mit Fragen der Auslegung der DSG-VO zu beschäftigen und traf eine Entscheidung, die den Arbeitsalltag in vielen Arztpraxen verändern könnte: Patienten bekommen eine kostenlose Kopie der Patientenakte.

Dürfen Lebensmittelhändler Pfandbeträge für Flaschen und Gläser in Werbeprospekten gesondert vom Warenpreis nennen? Nach einem Umweg zum EuGH hat der BGH den jahrelangen Streit nun entschieden.

Auch Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten eines Automaten müssen künftig Warnhinweise zum Gesundheitsrisiko des Rauchens tragen, entschied der BGH. Die Bilder auf der Schachtel selbst genügen nicht.