EuGH - Artikel zum Thema - Seite 15

Wer sich auf Facebook anmeldet, muss einer automatisierten Datenverarbeitung zustimmen. Das Bundeskartellamt hat diese Praxis verboten – wegen Verstößen gegen die DSGVO. Doch durfte die Wettbewerbsbehörde das überhaupt prüfen?

Verbraucherschützer hatten sich gegen die im deutschen Handel verbreitete Praxis, Pfandbeträge separat anzugeben, gewehrt. Diese ist für den Schutz des Konsumenten aber gerade erforderlich und daher zulässig, entschied der EuGH nun.

Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte durch Personalgestellung bei Dritten, ist das keine Leiharbeit, so der EuGH. Jörn Kuhn und Isabel Hexel erklären, was in dem Urteil steckt.

Drei britische Staatsbürger hatten wegen des Verlustes ihrer EU-Rechte gegen das Brexit-Abkommen geklagt - erfolglos. Nun wies auch der EuGH die Klagen als unzulässig ab. Den Bürgern fehle bereits ein Rechtsschutzinteresse.

Zu Beginn der Corona-Pandemie musste die Regierung viele Urlauber, die von den massiven Flugannullierungen überrascht wurden, zurück nach Deutschland befördern. Die Kosten dafür müssen die Airlines nicht erstatten, entschied nun der EuGH.

Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstößt gegen EU-Recht, die Unabhängigkeit der nationalen Richter sei weiterhin nicht gewährleistet, so der EuGH, der Polen in seiner Entscheidung vom Montag ordentlich rüffelt.

Im Abschalten der Abgasreinigung von Diesel-Pkw bei kälteren Temperaturen sah der BGH keine vorsätzliche Schädigung von Kunden, doch der EuGH setzte andere Maßstäbe. Jetzt urteilt der BGH erneut. Es geht um Millionen Autos und viel Geld.

Für die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die DSGVO ist der Nachweis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns erforderlich. So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordon in seinen Schlussanträgen.