Mietrechtsdienstleister Conny muss auf einem Bestell-Button online auch auf eine entfernte oder bedingte Zahlungspflicht hinweisen. Das entschied der EuGH auf eine Vorlage des Landgerichts Berlin.
Die jüngste Rechtsprechung des EuGH, unter anderem zur Super League, könnte sich auch auf die im deutsche Profifußball gelebte Regel "50+1" auswirken. Das BKartA nimmt Stellung.
Brussels, Luxembourg, or Strasbourg? Many EU institutions employ lawyers as soon as they hold a university degree. Michelle Sieburg explains which job opportunities exist and what the eligibility criteria are.
Brüssel, Luxemburg oder doch Straßburg? Viele EU-Institutionen beschäftigen Juristen – auch ohne zweites Staatsexamen. Welche Möglichkeiten es gibt und was man dafür mitbringen muss, erklärt Michelle Sieburg.
EuGH und BVerfG lassen die "Vorratsdatenspeicherung" zum Schutz der nationalen Sicherheit zu. Ein Abruf durch Nachrichtendienste ist rechtlich zulässig und dringend erforderlich, meinen Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Unterreitmeier.
Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht.
Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.
In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet.
