EuGH - Artikel zum Thema - Seite 13

EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Das ist rechtmäßig, hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Die EU muss die entsprechende Verordnung aber trotzdem nachbessern.

Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar ist. Sie verfolge einen legitimen Zweck: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger ersetzen können.

Ein EuGH-Urteil, das große Bedeutung für die Online-Werbebranche haben dürfte: In seiner Entscheidung präzisiert das Gericht den Begriff der "personenbezogenen Daten" und den Bereich der Verantwortlichen nach der DSGVO.

Wenn außergewöhnliche Umstände die Durchführung einer Pauschalreise beeinträchtigen, können Kunden kostenlos zurücktreten. Das gilt aber nur, wenn diese Umstände zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen, stellt der EuGH klar.

Entgeltgleichheit, Kündigung und Kirche, Mehrarbeitsvergütung: Die Fälle am BAG sind stark geprägt von Entscheidungen des EuGH. Das führte im vergangenen Jahr auch zu sehr langen Verfahrensdauern, zeigt der Jahresbericht des BAG.

Die Gerichtsverfahren des EuGH sollen transparenter werden. Dafür hat das EU-Parlament gestimmt. Nach Abschluss der Verfahren sollen Schreiben und Argumente der Beteiligten proaktiv veröffentlicht werden.

Rumänische Behörden dürfen im Ausland lebenden Staatsbürgern die Ausstellung eines Personalausweises nicht verweigern. Eine Entscheidung des EuGH unterstreicht das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.

Im Jahr 2020 fällte der EuGH ein für syrische Kriegsdienstverweigerer günstiges Urteil. Davon könnten auch Geflüchtete profitieren, deren Asylanträge das BAMF schon vor dieser Entscheidung beschieden hat, stellte der EuGH nun klar.