EU-Kommission - Artikel zum Thema - Seite 38

Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen. Artikel lesen

Am 6. Oktober kippte der EuGH das Safe Harbor Abkommen zum Datenaustausch. Bei dessen Nachfolger "Privacy Shield" haben EU und USA sich nun über wesentliche Punkte geeinigt, eine konkrete Ausarbeitung soll in den nächsten Wochen folgen. Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat sich in einem Interview kritisch zu den Reformen in Polen geäußert. Er hoffe nun auf den Dialog im Rahmen des EU-Prüfverfahrens. Die polnische Regierung verteidigt indes ihren Kurs. Artikel lesen

Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht. Artikel lesen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen zukünftig bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität kooperieren. Die Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie kann jedoch nur der Startschuss sein, meint Philipp Roos. Artikel lesen

Die EU-Kommission will die kaufrechtliche Gewährleistung weiter harmonisieren. Die Pläne für die Erstattung bei einer "Zahlung" mit Kundendaten bergen Sprengstoff, erläutert Bärbel Milsch. Artikel lesen

Vor drei Monaten äußerte die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des inzwischen verabschiedeten Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die Bundesregierung darauf geantwortet. Artikel lesen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Besitz und Erwerb auch nur von einzelnen Waffenteilen sollen erschwert werden. Artikel lesen