EU-Kommission - Artikel zum Thema - Seite 36

Der Vorsitzende des DRB, Jens Gnisa, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für Richter und Staatsanwälte in der Türkei einzusetzen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Brief erhalten. Artikel lesen

Die EU-Kommission sorgt sich um den polnischen Rechtsstaat und erhöht noch einmal den Druck. Grundlegende Bedenken seien nicht ausgeräumt, heißt es. In den nächsten drei Monate muss das Land seine Reform ändern. Artikel lesen

Im Vergleich zu US-Kunden sehen europäische VW-Besitzer alt aus. Der Konzern rüstet Autos zwar um, Entschädigungen sind aber nicht geplant. Die EU-Kommission will nun nationale Verbraucherschützer zusammenbringen. Artikel lesen

14 Jahre lang haben sich fast alle wichtigen Lastwagenbauer über Preise und Technologien abgesprochen. Dafür verhängen die europäischen Wettbewerbshüter nun ein Rekordbußgeld. MAN hatte von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht. Artikel lesen

Die polnische Regierung will den Konflikt mit der EU-Kommission mit einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz entschärfen. Doch einige Kritikpunkte bleiben bestehen. Artikel lesen

HeidelbergCement hat die Freigabe der EU-Kommission für den Kauf des Baustoffkonzerns Italcementi erhalten. Der Entscheidung ging eine lange Pränotifizierungsphase voraus. Gleiss Lutz und Cleary Gottlieb haben kartellrechtlich beraten. Artikel lesen

Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte. Artikel lesen

Der EuGH hat die Ungültigkeit der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausemissionszertifikaten festgestellt. Die Kommission hat für die Festlegung einer neuen Menge zehn Monate Zeit. Artikel lesen