EU-Kommission - Artikel zum Thema - Seite 36

Untätigkeit soll bestraft werden: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitrat-Belastung in ihren Gewässern. Eine entsprechende Reform der Bundesregierung stockt seit Langem. Artikel lesen

Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Die Entlastung für deutsche Fahrer soll nun an umweltfreundliche Kfz gekoppelt werden und es soll günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen geben. Artikel lesen

Wegen der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Länder wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum eingeführt, genehmigt sind diese bis Mitte November. Bald entscheidet sich, ob sie verlängert werden. Artikel lesen

EU-Ausländer werden in der italienischen Opferentschädigung zwar gegenüber eigenen Staatsbürgern nicht benachteiligt. Die Ansprüche bleiben aber trotzdem hinter Unionsrecht zurück, findet der EuGH. Artikel lesen

Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben. Artikel lesen

Der Streit um Polens Verfassungsgericht geht weiter: Auch die nachgebesserte Justizreform sei teilweise rechtswidrig, urteilte das Tribunal in eigener Sache. Die Regierung in Warschau hält dagegen. Artikel lesen

Die EU-Staaten lassen Nachsicht mit Schuldensündern in den eigenen Reihen walten. Mögliche Bußgelder gegen Spanien und Portugal sind vom Tisch. Lediglich eine Drohung steht noch im Raum. Artikel lesen

Der Vorsitzende des DRB, Jens Gnisa, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für Richter und Staatsanwälte in der Türkei einzusetzen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Brief erhalten. Artikel lesen