Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Um das zu verhindern, will die Kommission die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der neue Digital Services Act gibt.
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung.
Jahrzehntelang wurde über schärfere Regeln im europäischen Asylrecht gestritten. Nun hat das EU-Parlament den Plänen zur GEAS-Reform zugestimmt. Bundesinnenministerin Faeser ist erleichtert, andere sehen eine "dystopische Zukunft".
Seit kurzem hat die EU neue Waffen im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße von Tech-Konzernen. Nun zeigt die EU-Kommission, dass sie bereit ist, diese einzusetzen. Gezielt wird auf US-Konzernriesen.
Diskriminierungen oder Falschmeldungen: KI birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg über ein neues KI-Gesetz abgestimmt.
Nach den Milliardenbußgeldern gegen Google ist es die nächste hohe Strafe gegen einen US-Tech-Konzern: Die iPhone-Firma hat nach Ansicht der EU-Kommission Wettbewerbsrecht gebrochen.
Wollen Unternehmen gemeinsam Nachhaltigkeitsziele erarbeiten und erreichen, drohen Kartellrechtsverstöße. Jonas Brueckner begibt sich auf die Suche nach den roten Linien.
Die Beteiligung an einem Kartell mit anderen LKW-Herstellern wird für Scania teuer. Das Unternehmen ist mit dem Versuch, eine Geldstrafe abzuwenden, auch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.
