EU-Kommission - Artikel zum Thema - Seite 3

Bisher stellt der Zoll-Deal von EU und USA nur eine politische Übereinkunft dar. Aber allein das berührt schon Welthandelsrecht. Christian Tietje erläutert, was das bedeutet und ob der Konflikt im Einklang mit dem Recht gelöst werden kann.

Die Green-Claims-Richtlinie sollte das zentrale EU-Gesetz gegen Greenwashing werden. Doch nach einer Androhung der Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen, ist ihr Schicksal ungewiss. Fabian Klein zum Diskussionsstand.

RTL Deutschland und Sky Deutschland stehen vor einer Fusion. Der Deal, beratend begleitet von Teams mehrerer Großkanzleien, dürfte auch kartellrechtlich spannend werden.

Der Essenslieferant Delivery Hero steht schon länger unter besonderer Beobachtung durch die Wettbewerbshüter der Europäischen Union. Nun verhängt die Kommission eine Millionenstrafe.

Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es ein Urteil aus Luxemburg. Wenn es keine wichtigen SMS geben sollte, müsse das gut begründet werden.

Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Zum ersten Mal wird eine Strafe unter dem neuen Digital Markets Act verhängt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen.

Europas Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen und globaler Konkurrenz - und unter hausgemachten Vorgaben. Dem will die EU-Kommission nun etwas entgegensetzen.