Die EU-Kommission sorgt sich um den polnischen Rechtsstaat und erhöht noch einmal den Druck. Grundlegende Bedenken seien nicht ausgeräumt, heißt es. In den nächsten drei Monate muss das Land seine Reform ändern.
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Im Vergleich zu US-Kunden sehen europäische VW-Besitzer alt aus. Der Konzern rüstet Autos zwar um, Entschädigungen sind aber nicht geplant. Die EU-Kommission will nun nationale Verbraucherschützer zusammenbringen.
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14 Jahre lang haben sich fast alle wichtigen Lastwagenbauer über Preise und Technologien abgesprochen. Dafür verhängen die europäischen Wettbewerbshüter nun ein Rekordbußgeld. MAN hatte von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht.
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Die polnische Regierung will den Konflikt mit der EU-Kommission mit einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz entschärfen. Doch einige Kritikpunkte bleiben bestehen.
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HeidelbergCement hat die Freigabe der EU-Kommission für den Kauf des Baustoffkonzerns Italcementi erhalten. Der Entscheidung ging eine lange Pränotifizierungsphase voraus. Gleiss Lutz und Cleary Gottlieb haben kartellrechtlich beraten.
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Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte.
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Der EuGH hat die Ungültigkeit der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausemissionszertifikaten festgestellt. Die Kommission hat für die Festlegung einer neuen Menge zehn Monate Zeit.
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Das Kartellrechtsverfahren gegen Google wird verschärft: Die EU-Kommission hat nun auch das Smartphone-Betriebssystem Android ins Visier genommen. Der US-Konzern soll sich jetzt zu den Vorwürfen äußern.
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