Die EU-Wettbewerbshüter nehmen die geplante Fusion zwischen dem Industriegasekonzern Linde und dem US-Konkurrenten Praxair ins Visier. Mit dem Zusammenschluss würde der größte Gasekonzern der Welt entstehen.
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Ein EU-einheitliches Verbrauchervertragsrecht ist eine gute Idee – das meint auch der DAV. Der vorliegende Entwurf der Kommission sei allerdings handwerklich missglückt. Co-Berichterstatterin Sylvia Kaufhold fasst die Kritik zusammen.
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Eigentlich sollte zum Jahresbeginn eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages im Sportwettenmarkt für Rechtssicherheit sorgen. Warum die scheiterte und wo die juristischen Baustellen liegen, erklären Thomas Dünchheim und Carsten Bringmann.
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Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.
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Nach dem Insolvenzantrag der Ferienfluglinie Niki wird Kritik an der EU-Kommission laut. Sie hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Verkauf der Airline an die Lufthansa geäußert. Diese zog daraufhin ihr Angebot zurück. Artikel lesen
Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sorgt weiterhin für Streit. Trotz einer gescheiterten Klage wollen einige Mitgliedstaaten den Beschluss des Rates nicht umsetzen. Nun muss der EuGH entscheiden.
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Nach BMW sind die Fahnder der Europäischen Kommission im Zuge des Kartellverdachts auch bei den deutschen Autoherstellern Daimler, Audi und VW vorstellig geworden. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist nach wie vor offen.
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Den EU-Mitgliedstaaten entgehen durch Mehrwertsteuer-Karussells jedes Jahr Milliarden. Nun will die Kommission das System grundlegend reformieren und so die Lücke für Kriminelle schließen.
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