Vor gut drei Wochen hat Air Berlin mitten in der Ferienzeit Insolvenz beantragt. Mit staatlicher Unterstützung soll die Airline trotzdem in der Luft bleiben. Wegen der geordneten Abwicklung sieht auch die Kommission keine Bedenken.
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Mitten in der Parlamentspause ist in Polen ein Teil der international kritisierten Gerichtsreform in Kraft getreten - zumindest ein Teilerfolg für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS.
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Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.
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Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer.
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Die EU-Kommission überzieht Google mit einer Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro wegen seiner Shopping-Suche. Der Internetkonzern habe seine dominierende Position missbraucht, begründete die EU-Kommissarin die Rekordstrafe.
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Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen "potenziell aggressive" Steuersparmodelle an Steuerbehörden melden, so will es die EU. Tino Duttiné zu diesem erstaunlichen Vorhaben.
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Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Stephan Koloßa zum jetzigen Stand der Dinge und den Optionen, eher lose, moderat oder besonders eng zusammenzuarbeiten.
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Im Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt die EU-Kommission Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus – und schwerwiegende Auflagen für das Geschäftsmodell.
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