Ursula von der Leyen stellt sich als Kommissionspräsidentin zur Wahl, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war. Ist das undemokratisch, gar ein Verrat am Wähler? Heiko Sauer hat eine klare Meinung dazu.
Wegen wettbewerbswidriger Lizenzvereinbarungen muss das japanische Unternehmen Sanrio 6,2 Millionen Euro zahlen. Es hatte Lizenznehmern verboten, "Hello Kitty"-Produkte von einem EU-Land in andere EU-Länder zu verkaufen.
Zum ersten Mal hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie festgestellt und gegenüber dem Mitgliedstaat unmittelbar eine Sanktion verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren anstrengen müssen.
Schon vor Monaten hatte die EU-Kommission deutliche Bedenken hinsichtlich der rumänischen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Die Regierung in Bukarest ging darauf jedoch nicht ein, die Brüsseler Behörde hat nun weitere Schritte angedroht.
Der zähe Rechtsstreit zwischen dem Arzneimittelhersteller Dr. August Wolff und der EU-Kommission um Zulassungsbeschränkungen eines Medikaments hat ein Ende gefunden – weil der Beschluss der Kommission einen Rechtsfehler hatte, so der EuGH.
Die mit dem EEG-Gesetz erwirtschafteten Gelder stellen keine staatlichen Beihilfen dar, so der EuGH am Donnerstag. Damit steht fest, dass Deutschland die von der EU-Kommission geforderten 30 Millionen Euro nicht zahlen muss.
Die EU-Kommission geht seit langem gegen das Geschäftsgebaren des US-Internetriesen Google in Europa vor. Diesmal geht es um den Dienst "AdSense for Search", erneut liegt die Strafe im Milliardenbereich.
Auch nach der Anhörung Polens kommen die Luxemburger Richter zu dem Schluss, dass das Land das umstrittene Gesetz über die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten polnischen Gericht aussetzen muss.
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