EU-Kommission - Artikel zum Thema

17.05.2017

Maut

EU-Kommission billigt Maut:

Dobrindts Pres­ti­ge­pro­jekt ist gerettet

Der Weg für die Pkw-Maut ist fürs Erste frei. Die EU-Kommission stellt das diesbezüglich geführte Verfahren gegen Deutschland ein. Für Bundesverkehrsminister Dobrindt bedeutet die Entscheidung einen wichtigen Sieg. Artikel lesen

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03.05.2017

Elternzeit

Anspruch auf Wechsel von Teil- in Vollzeit:

"Es geht darum, die Wahl zu haben"

Aus Brüssel kommt ein RL-Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Zentrale Aspekte sind ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit und Anreize für Väter, ihre Kinder zu betreuen. Marijke van der Most zu den vorgesehenen Änderungen. Artikel lesen

26.04.2017

Vertragsverletzung

Streit um Hochschulgesetz:

EU leitet Ver­fahren gegen Ungarn ein

Weil das neue Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstoße, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ausgangspunkt war eine Investition von US-Milliardär George Soros. Artikel lesen

23.03.2017

Europäische Staatsanwaltschaft

Europäische Staatsanwaltschaft?:

Der Berg kreißt weiter

Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts.  Artikel lesen

15.02.2017

Wirtschaft

Kommission soll Regelwerk erarbeiten:

Berlin, Rom und Paris wollen EU-Schutz­wall gegen China-Über­nahmen

Europas Industrie ist in Zeiten eines rauer werdenden Welthandels ein Pfund. Das weckt Begehrlichkeiten, gerade aus China. Einige Staaten wollen nun strengere EU-Regeln, um einen Ausverkauf von Hightech-Firmen nach Fernost zu verhindern. Artikel lesen

01.02.2017

Maut

PKW-Maut und das EU-Recht:

Öko­lo­gi­scher, aber immer noch dis­kri­mi­nie­rend

Nach einer Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland schreitet die Einführung der Pkw-Maut voran. Doch der Kompromiss benachteiligt EU-Ausländer nach wie vor, und ist auch aus anderen Gründen misslungen, meint Christian Kahle. Artikel lesen

26.01.2017

Kartelle

EuGH bestätigt illegale Preisabsprachen:

Mil­lio­nen­strafe für Bade­zimmer-Kar­tell

Ein Badezimmer-Kartell hat jahrelang die Preise für Wasserhähne, Toiletten und andere Sanitärprodukte abgesprochen. Nun hat der EuGH die Strafe der EU-Kommission in dreistelliger Millionenhöhe bestätigt. Artikel lesen

23.01.2017

Datenschutz

US-Umgang mit Fluggastdaten:

Brüssel stellt kri­ti­sche Nach­fragen

Wer einen Flug in die USA bucht, muss einiges von sich preisgeben. Die Informationen sollen den Behörden im Kampf gegen den Terrorismus helfen. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Artikel lesen