EU-Kommission - Artikel zum Thema

Seit mehr als zwei Jahren streitet die EU mit Warschau über den Umbau der polnischen Justiz. Bei der Zwangspensionierung von Richtern hat die Kommission nun eine Frist von einem Monat gesetzt, bis sie den EuGH einschalten will. Artikel lesen

Google muss wegen des Missbrauchs der Marktmacht beim Betriebssystem Android 4,3 Milliarden Euro Strafe bezahlen. Es ist die höchste Wettbewerbsstrafe, die je von der EU-Kommission gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde. Artikel lesen

Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg. Jetzt kommt es zum Verfahren. Artikel lesen

Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche "Sanierungsklausel" mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission, meint Ulrich Soltész. Artikel lesen

Ein Düngemittel verunreinigt deutsche Gewässer, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Auch ein Rüffel der EU-Kommission blieb erfolglos, sodass es nun eine Verurteilung durch den EuGH setzte. Artikel lesen

Die EU-Direktive zum besseren Schutz von Whistleblowern mag einen Anfang zu einem rationaleren Umgang mit Hinweisgebern bedeuten. Erforderlich ist jedoch ein umfassendes Umdenken von Entscheidungsträgern in allen Bereichen, meint Wolfgang Kaleck. Artikel lesen

Eines der komplexesten Marktmachtmissbrauchsverfahren der letzten Jahre endet gütlich. Gazprom und die EU-Kommission haben ihren Streit um möglicherweise unfaire Geschäftspraktiken des russischen Energiekonzerns in Osteuropa beigelegt. Artikel lesen

Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel: Wegen überschrittener Grenzwerte und wegen des VW-Skandals gibt es Ärger. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, auch andere Länder sind betroffen. Artikel lesen