Zum ersten Mal hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie festgestellt und gegenüber dem Mitgliedstaat unmittelbar eine Sanktion verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren anstrengen müssen.
Schon vor Monaten hatte die EU-Kommission deutliche Bedenken hinsichtlich der rumänischen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Die Regierung in Bukarest ging darauf jedoch nicht ein, die Brüsseler Behörde hat nun weitere Schritte angedroht.
Der zähe Rechtsstreit zwischen dem Arzneimittelhersteller Dr. August Wolff und der EU-Kommission um Zulassungsbeschränkungen eines Medikaments hat ein Ende gefunden – weil der Beschluss der Kommission einen Rechtsfehler hatte, so der EuGH.
Die mit dem EEG-Gesetz erwirtschafteten Gelder stellen keine staatlichen Beihilfen dar, so der EuGH am Donnerstag. Damit steht fest, dass Deutschland die von der EU-Kommission geforderten 30 Millionen Euro nicht zahlen muss.
Die EU-Kommission geht seit langem gegen das Geschäftsgebaren des US-Internetriesen Google in Europa vor. Diesmal geht es um den Dienst "AdSense for Search", erneut liegt die Strafe im Milliardenbereich.
Auch nach der Anhörung Polens kommen die Luxemburger Richter zu dem Schluss, dass das Land das umstrittene Gesetz über die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten polnischen Gericht aussetzen muss.
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Die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests war rechtswidrig. Das EuG erklärte diese für nichtig. Eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung für Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge, wie Ursula Steinkemper und Thomas Lennarz erläutern.
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Das Vereinigte Königreich kann seine Austrittserklärung aus der EU einseitig zurücknehmen, erklärt der Generalanwalt am EuGH. Folgt der Gerichtshof dieser Ansicht, könnte das ein neues Referendum über den Brexit bestärken.
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