EU-Kommission - Artikel zum Thema - Seite 22

Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.

Nach fast vier Jahren gibt es in dem Streit um die historische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Das EuG sieht in den vereinbarten Konditionen keine unzulässigen staatlichen Beihilfen.

Europas größter Billigflieger Ryanair zieht wegen der milliardenschweren Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass Wettbewerbsregeln verletzt werden.

Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben. Die EU-Kommission legte ein Strategiepapier vor, das die hiesige Wirtschaft besser vor Übernahmen schützen soll.

In Kürze wird das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht verabschiedet. Es geht nicht nur um Gutscheine, sondern auch darum, wer die Folgen der Coronakrise finanziert, meint Volker Römermann.

Nachdem sich kurz vor Pfingsten EU-Kommission, Bundesregierung und Lufthansa-Management auf ein Hilfspaket geeinigt hatten, ist nun auch das Go des Aufsichtsrats da. Hogan Lovells und Hengeler Mueller waren als Rechtsberater beteiligt.

Mitgliedstaaten der EU haben unter dem Druck der Kommission Abkommen zum Investitionsschutz gekündigt. Damit verlieren europäische Investoren Zugang zu effektivem Rechtsschutz, findet Dr. Moritz Keller.

Die früheren Rivalen Eon und RWE haben ihre Geschäfte neu aufgeteilt, die EU-Kommission hat dies im vergangenen Jahr genehmigt. Einige kleinere Versorger wollen sich nicht damit abfinden und reichen Nichtigkeitsklage gegen die Freigabe ein.