Polens Regierung lässt nicht locker: Sie will unabhängige Richter disziplinieren. Gegen ein erstes entsprechendes Gesetz geht die EU-Kommission bereits vor. Auch gerade beschlossene neue Regeln sind höchst umstritten.
Im Vertragsverletzungsverfahren um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz kommt der EuGH-Generalanwalt zu einem klaren Ergebnis: Die den Organisationen auferlegten Beschränkungen seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf. Wenn es um rechtsstaatliche Standards in den EU-Ländern geht, dürfe man ihre Rolle aber nicht überschätzen, so Christoph Möllers.
Das Europaparlament hat die neuen EU-Komissare bestätigt. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann nun - mit einem Monat Verspätung - ihre Arbeit aufnehmen.
Nur zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die EU und die britische Regierung zusammengerauft. Der britische Premier Johnson muss nun zuhause um die Mehrheit kämpfen.
Der EuGH muss entscheiden, ob Marine Harvest wegen Verstoßes gegen fusionskontrollrechtliche Vorschriften zweimal bestraft werden durfte. Nein, findet der Generalanwalt. Marcel Nuys, Juliana Penz-Evren und Aylin Saraf stimmen ihm zu.
Es ist einer der spektakulärsten Deals der vergangenen Jahre: Die großen Energieversorger Eon und RWE stecken ihre Reviere neu ab und teilen Innogy unter sich auf. Die EU-Kommission genehmigt das, allerdings unter Auflagen.
