Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche "Sanierungsklausel" mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission, meint Ulrich Soltész.
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Ein Düngemittel verunreinigt deutsche Gewässer, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Auch ein Rüffel der EU-Kommission blieb erfolglos, sodass es nun eine Verurteilung durch den EuGH setzte.
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Die EU-Direktive zum besseren Schutz von Whistleblowern mag einen Anfang zu einem rationaleren Umgang mit Hinweisgebern bedeuten. Erforderlich ist jedoch ein umfassendes Umdenken von Entscheidungsträgern in allen Bereichen, meint Wolfgang Kaleck.
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Eines der komplexesten Marktmachtmissbrauchsverfahren der letzten Jahre endet gütlich. Gazprom und die EU-Kommission haben ihren Streit um möglicherweise unfaire Geschäftspraktiken des russischen Energiekonzerns in Osteuropa beigelegt.
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Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel: Wegen überschrittener Grenzwerte und wegen des VW-Skandals gibt es Ärger. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, auch andere Länder sind betroffen.
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Im Streit um die Justizreformen in Polen hat die dortige Regierungspartei PiS nachgebessert. Ob das aber ausreicht, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, ist unsicher.
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Seit 2016 versucht die EU-Kommission, die nationalkonservative Regierung Polens vom umstrittenen Umbau der Justiz abzubringen. Lange wirkte Warschau wortlos und stur. Jetzt wirbt der Ministerpräsident um Verständnis.
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Ungarn darf Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen nicht nur nahen Angehörigen der Eigentümer einräumen. Das schränkt laut EuGH den freien Kapitalverkehr rechtswidrig ein und diskriminiert Ausländer. Die Kommission dürfte es freuen.
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