Die EU-Kommission geht seit langem gegen das Geschäftsgebaren des US-Internetriesen Google in Europa vor. Diesmal geht es um den Dienst "AdSense for Search", erneut liegt die Strafe im Milliardenbereich.
Auch nach der Anhörung Polens kommen die Luxemburger Richter zu dem Schluss, dass das Land das umstrittene Gesetz über die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten polnischen Gericht aussetzen muss.
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Die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests war rechtswidrig. Das EuG erklärte diese für nichtig. Eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung für Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge, wie Ursula Steinkemper und Thomas Lennarz erläutern.
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Das Vereinigte Königreich kann seine Austrittserklärung aus der EU einseitig zurücknehmen, erklärt der Generalanwalt am EuGH. Folgt der Gerichtshof dieser Ansicht, könnte das ein neues Referendum über den Brexit bestärken.
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Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, EU-Mittel künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu koppeln. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel. Nur so könnten Investitionen ihre volle Wirkung entfalten.
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Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag für einen Gesetzesvorschlag, dem das bereits beschlossene deutsche Maut-System entgegenstehen würde.
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Die EU-Kommission hat im Sommer Googles bisheriges Geschäftsmodell beim Mobil-System Android durchkreuzt. Der Konzern reagiert jetzt und will künftig in Europa Lizenzgebühren von Geräteherstellern für seine Apps haben.
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Google hatte es bereits im Juli angekündigt, nun folgen die Taten: Der Internetkonzern lässt die 4,34 Milliarden Euro schwere Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission gegen ihn verhängt hat, gerichtlich überprüfen.
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