Weil der Radiosender Dreyeckland Hinweise auf das Archiv der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" verlinkte, wird strafrechtlich ermittelt - dazu wurde bei dem Sender eine Razzia durchgeführt. War das rechtswidrig?
Die Meldung, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Christian Lindner ermittelt, sorgte in den Medien für viel Aufmerksamkeit. Bundesjustizminister Buschmann hält die Äußerungen der GStA für persönlichkeitsrechtsverletzend.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Medien mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen gegen Christian Lindner prüfe. Für Christian Conrad verletzt eine solche Mitteilung ohne Anfangsverdacht die Persönlichkeitsrechte des Finanzministers.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.
Hunderte Menschen zeigen sich mit den Aktivisten der Klimaschützer-Gruppierung "Letzte Generation" solidarisch und haben sich bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin selbst angezeigt. Ob es jemals zu einer Anklage kommen wird?
Durfte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sagt "ja" und lehnt Ermittlungen ab.
Von der "Reichsbürger-Razzia" konnten viele Medien "perfekte" Bilder liefern, denn offenbar waren sie durch staatliche Stellen vorab über Ermittlungsschritte informiert. Für Christian Conrad ist so ein Vorgehen klar rechtswidrig.
Der Attentäter von Halle nahm zwei Bedienstete der JVA Burg als Geiseln. Nun übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wegen der Bedeutung des Falles die Ermittlungen.
