Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, Personalmangel. Bundesweit kämpfen die Staatsanwaltschaften gegen die stetig wachsenden Aktenberge, wie der Deutsche Richterbund berichtet. Nur Sachsen-Anhalt trotzt dem Trend.
Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist vertraulich, so sieht es das Gesetz vor. Die BRAK beanstandet, dass die Staatsanwaltschaften dennoch vermehrt Verteiderkorrespondenz einsähen und wendet sich an die Landesjustizminister.
Das Lindemann-Strafverfahren wurde eingestellt – trotz einer Vielzahl von "MeToo"-Berichten. Woran das liegt und welche Rolle Journalismus bei der Strafverfolgung spielt, beleuchtet Max Kolter.
Weil Radio Dreyeckland einen Link zu der verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume und Privatwohnungen. Das LG Karlsruhe entschied nun: Das hat die Rundfunkfreiheit verletzt.
Die Anzahl der unbearbeiteten Ermittlungsverfahren in NRW ist stark gestiegen. Angesichts der aktuell 120 unbesetzten Stellen bei den Staatsanwaltschaften ist das erwartbar. Der Richterbund warnt vor einer Verschärfung des Personalmangels.
Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, mitgenommene Geheimdokumente, mögliche Wahlbeeinflussung: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Auseinandersetzungen wie Donald Trump. Der Überblick.
Bisher kann die Polizei Vertrauenspersonen - umgangssprachlich auch als "V-Leute" bezeichnet - als Spitzel einsetzen, ohne dass es dafür spezielle gesetzliche Regeln gibt. Das soll sich nach einem Entwurf aus dem BMJ künftig ändern.
Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahme ist zwar inzwischen eingstellt, die GGF und RSF treiben aber eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Maßnahme voran.
