Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 49

Die balandis real estate verkauft das historische Bosch-Areal in der Stuttgarter Innenstadt an Schroders Real Estate. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei über 100 Millionen Euro. Oppenhoff & Partner sowie DLA Piper beraten bei der Transaktion. Artikel lesen

Seit Dienstagmorgen stehen Justizminister Maas und Generalbundesanwalt Range im offenen Schlagabtausch. Die Netzpolitik-Ermittlungen wachsen sich zur Justizaffäre aus. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und daran tragen alle Beteiligten Schuld. Artikel lesen

Unlängst hatten wir über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Quellen von netzpolitik.org berichtet. Wie nun bekannt wurde, sind auch die Journalisten selbst ins Visier der Strafverfolgungsbehörde gerückt. Ein historischer Vorgang. Artikel lesen

Beschatten, abhören, filmen: Das BKA hat seit 2009 umfangreiche Befugnisse zur Terrorabwehr. Die Karlsruher Verfassungsrichter prüfen nun, ob dabei die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Artikel lesen

Erst 41 Jahre nach der Ermordung dreier junger Bürgerrechtsaktivisten wurde einer der Täter verurteilt. Verfilmt wurde der Mordfall viel früher: Mississippi Burning gibt Martin Rath Fragen nach der Popularität polizeilicher Folter auf. Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys der Bundeskanzlerin eingestellt. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, habe sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts… Artikel lesen

Provozieren Lockspitzel der Polizei Bürger zur Begehung von Straftaten, ist dies ein Verfahrenshindernis. Diese neue BGH-Rechtsprechung erläutert Robert Esser. Artikel lesen

Weitere Ermittlungen wegen einer uneidlichen Falschaussage im Rahmen des ersten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht zu fürchten: Die… Artikel lesen