Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 48

Die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren sollen gestärkt werden. Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben will das Bundeskabinett u.a. das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen in die StPO aufnehmen. Artikel lesen

Der Verein Deutscher Strafverteidiger hat seine Dissertation "Prominentenstrafrecht" ausgezeichnet. Fabian Meinecke erklärt LTO, warum nicht schon die Prominenz des Angeklagten ein öffentliches Interesse am Strafverfahren begründen soll. Artikel lesen

Die StA Mainz ermittelt nicht wegen des Hakenkreuz-Schnitzels, das die heute-show nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Norber Hofer in Österreich postete. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat.  Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen Volker Beck gegen eine Auflage in Höhe von 7.000 Euro eingestellt. Der Grünenpolitiker soll bei einer Kontrolle im Besitz von Crystal Meth gewesen sein. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft würde gerne richtig ermitteln, doch die Panama Papiere liegen bei Journalisten. Die müssen die Unterlagen nicht herausgeben. Auch mit einer Beschlagnahme ist nicht zu rechnen, erklärt Fabian Meinecke. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat auf die Strafanzeige eines Würzburger Anwalts hin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eröffnet. Artikel lesen

Eine Expertenkommission hat ihre Vorschläge zur Reform der StPO vorgestellt: Alle sollen mehr miteinander sprechen, aber weniger Anträge stellen. CDU und CSU kritisieren die Vorschläge, auch die OLG sehen offenbar anderen Reformbedarf. Artikel lesen

Gegen den Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird kein Ermittlungsverfahren geführt, ein Anfangsverdacht besteht nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärt die "irritierenden Meldungen" mit einem Verwaltungsproblem. Artikel lesen