Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 44

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter von Toll Collect. Die Firma ist mit der Erhebung der Lkw-Maut beauftragt und soll den Bund dabei um Millionen betrogen haben. Artikel lesen

Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Artikel lesen

Nach einem aktuellen Urteil hält der BGH Beweise aus einer legendierten Polizeikontrolle für grundsätzlich verwertbar. Marco Mansdörfer erkennt darin einen strafprozessrechtlichen "Umweg", den der Gesetzgeber so nie gewollt habe. Artikel lesen

Der EGMR hat entschieden, dass die staatsanwaltliche Überprüfung des Kontos eines Strafverteidigers gegen die EMRK verstoßen hat. Der klagende Kölner Rechtsanwalt erhofft sich von dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung, nicht zuletzt an die… Artikel lesen

Nach einem Raub beschreibt ein Zeuge den Verdächtigen gegenüber der Polizei wie den Rapper Bushido. Die Ordnungshüter nehmen kurzerhand dessen Foto als Vorlage für ein Phantombild. Nun hat der Rapper Anzeige gegen sie erstattet. Artikel lesen

Zur Rechtsprechung bei den Cum/Ex-Deals hat das BVerfG den BFH nun rechts überholt. Christoph Knauer und Sören Schomburg erklären die steuerlichen Konstrukte und den rechtlichen Diskussionsstoff. Artikel lesen

"Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen", lautete der Spruch auf einem Plakat im schweizerischen Bern. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul reagiert auf die Demonstration mit Ermittlungen - unter anderem wegen Beleidigung des Präsidenten. Artikel lesen

Im Rahmen der Spitzel-Affäre um türkische Imame hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck der Bundesanwaltschaft per Mail einen Hinweis geschickt, die Nachricht ging aber verloren. Berlin bestellte daher Bundesgeneralanwalt Peter Frank ein. Artikel lesen