Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen.
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"Vereinfachen und beschleunigen" - das war Ziel der Reform des Strafverfahrens. Das nun verabschiedete Gesetz zeigt vor allem ein befremdliches Verständnis des anwaltlichen Berufsethos, meint Björn Gercke.
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Der Kölner Tatort war hart am Puls der Zeit, ziemlich politisch und sehr realistisch. Auch im wahren Leben wartet schließlich kein Beamter, bis der Anwalt da ist. Und nicht alle Ausländer sind doof, erklärt Alexander Stevens.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kai Diekmann. Eine Mitarbeiterin hatte Anzeige erstattet, nach der sie von Diekmann vergangenen Sommer nach einer Klausurtagung belästigt worden sei. Diekmann bestreitet die Vorwürfe.
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Obwohl die meisten Ermittlungsverfahren eingestellt werden, müssen die Betroffenen ihre Verteidigungskosten selbst tragen – auch in teuren Wirtschaftsstrafsachen. Wie man das verhindern kann, erläutern Stefan Glock und Johan van der Veer.Artikel lesen
Der Generalbundesanwalt hat das BKA mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beauftragt. Einen Unfall schlossen die Ermittler aus.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens beschlossen. Die Verfahren sollen künftig schneller und einfacher durchgeführt werden. Beschuldigtenrechte will man damit auch stärken.
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Im Fall der Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine entsprechende Ermächtigung erteilt.
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