Für Konsumenten bedeutete die Cannabis-Entkriminalisierung das Ende des Verfolgungsdrucks, für die Staatsanwaltschaften jede Menge Arbeit: Bundesweit mussten rund 270.000 Akten im Hinblick auf einen Straferlass händisch geprüft worden.
Ermittler sollen künftig mit einem "Quick-Freeze"-Verfahren statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung arbeiten. Der BMJ-Gesetzentwurf dazu nimmt Fahrt auf. Unbeeindruckt zeigt man sich derweil von einem aktuellen EuGH-Urteil.
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige, die Aufenthaltstitel verkauft haben sollen. Jetzt wurde das Grundstück des Bordells "Pascha" beschlagnahmt. Auch zwei Kölner Anwälte sollen in die Sache verwickelt sein.
Gibt es weiteren Streit zwischen Innen- und Justizministerium? Kürzlich war ein Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung bekannt geworden. Der gibt dem BKA weitreichende Befugnisse – für Marco Buschmann ein "Tabubruch".
Innenministerin Faeser will den "biometrischen Abgleich" von Fahndungsbildern mit allen öffentlich zugänglichen Fotos erlauben. Der Gesetzentwurf lässt aber zentrale Fragen offen, meint Christian Rath.
Bundesweit wird gegen Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen eine 32-Jährige Anklage erhoben.
Politisch motivierte Taten von links und rechts, vor allem aber von Islamisten: Die Bundesanwaltschaft hat viel zu tun. Ihr neuer Chef sprach auf einer Presseveranstaltung über die neuesten Erkenntnisse.
Die AfD hatte wegen des Ablaufs rund um die Vermietung der Grugahalle Strafanzeigen gegen den Essener Oberbürgermeister und den Messechef erstattet. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Anfangsverdacht.
