Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Verkäufer kleiner Galgen mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel eingestellt. Politiker reagierten mit deutlichen Worten auf diese Nachricht.
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Der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt wurde jahrelang bezahlt, obwohl er kaum zum Dienst erschien - deshalb ermittelte die Staatsanwaltschaft u. a. wegen Untreue gegen die dafür Verantwortlichen. Nun ist das Verfahren beendet.
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Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor mehr als zwölf Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben nichts ergeben. Die Ermittler ziehen nun einen Schlussstrich.
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Jahrelang soll der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz Freistellung einen Polizistensold bezogen haben. Strafbar hat er sich damit aber wohl nicht gemacht, so ein Bericht des Justizministers NRW.
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Jetzt ist es offiziell: Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ist eingestellt. Doch gegen die langjährigen Richter in dem Verfahren sind inzwischen Strafanzeigen gestellt.
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Der zuständige Ausschuss im sächsischen Landtag hat empfohlen, die Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry aufzuheben. Ihre Partei begrüßt die Entscheidung, da Petry unschuldig sei.
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Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt. Der Vorwurf, er habe eine Mitarbeiterin sexuell belästigt, lasse sich nicht beweisen.
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"Ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat liegt nahe" - soviel ist laut Bundesanwaltschaft zur bisherigen Motivlage des Beschuldigten bekannt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat sie die Ermittlungen nun übernommen.
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