Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 33

Das Land NRW startet gemeinsam mit Microsoft ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz. Künstliche Intelligenz soll den Ermittlern helfen, der Datenflut Herr zu werden. 

Ermittlungsbehörden könnten bald schon Hautfarbe und Alter von Tatverdächtigen per DNA-Analyse feststellen dürfen. Medienberichten zufolge hat das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Es ist vor allem der islamistische Terrorismus der den GBA im Bereich Extremismus beschäftigt – auch wenn die Zahlen dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile wieder rückläufig sind. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

Bei weltweiten Anti-Doping-Razzien geraten auch Freizeitsportler ins Fadenkreuz der Ermittler. Diese setzen das Anti-Doping-Gesetz um, das für viele Anwälte noch Neuland ist. Und das ist erst der Anfang, meinen Ingo Bott und Maximilian Kohlhof.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Krawalle in Hamburg beschäftigt Polizei und Justiz weiter. Die Gerichte haben bisher mehr als 100 Gewalttäter verurteilt und nur wenige Angeklagte freigesprochen.

Strafermittler dürfen im Rahmen von Ermittlungen bei Versandunternehmen Auskünfte erfragen – aber nur, solange die Pakete noch nicht weitergeleitet wurden, entschied nun der BGH. Für Eingriffe darüber hinaus fehle die Rechtsgrundlage.

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen eingestellt. Die Behörde hatte die Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters aufgenommen.

Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nun von höchster Stelle untersucht. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Mordermittlungen, Grund sind Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund.