Mit den Cum-Ex-Deals wurde der Fiskus um Milliarden geschädigt – nun könnten einige Fälle verjähren, weil es angeblich zu wenige Ermittler gibt. Das NRW-Justizministerium weist dies zurück: Eine erste Anklage liege im Entwurf vor.
Weil der Staatsanwaltschaft Ermittler fehlen, drohen einige in NRW anhängige Cum-Ex-Fälle zu verjähren. Die zuständige Landesregierung sieht das anders. Am Mittwoch befasst sich der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Problem.
BMW muss wegen einer Software-Panne bei der Abgasreinigung von knapp 8.000 Autos ein Millionen-Bußgeld zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, hat sich der Vorwurf des Betrugs aber nicht bestätigt.
Die StA Traunstein ermittelt nicht gegen den AfD-Politiker und Bayerns MdL Andreas Winhart. Der war in die öffentliche Kritik geraten, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung "Neger" mit Krankheiten in Verbindung brachte.
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Die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt stetig zu. Um die Verfolgung solcher Straftaten zu beschleunigen, haben die Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe Anfang 2019 Sonderdezernate eingerichtet.
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Als das VG Gelsenkirchen im Sommer 2018 das Abschiebeverbot gegen den Islamisten Sami A. bestätigte, gingen dort Drohungen und Beschimpfungen ein. Inzwischen sind die Ermittler einem Verdächtigen auf die Spur gekommen.
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Kein Anwalt, ein ungeeigneter Übersetzer und ein Verstoß gegen das Folterverbot: Der EGMR hat einiges am Umgang mit der 2015 endgültig von den Mordvorwürfen freigesprochenen Amanda Knox auszusetzen.
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Die taz, das ARD-Hauptstadtbüro, die Frankfurter Rundschau und die Zentralen von SPD und Grünen: Sie alle waren Ziel von Plakataktionen. Dahinter steckt nach dessen Angaben die vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Identitäre Bewegung.
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