Die Fallzahlen für Zuhälterei, Menschenhandel, Zwangsprostitution steigen in NRW seit Jahren, aber das Dunkelfeld bleibt groß. Warum den Daten laut LKA die Aussagekraft fehlt und was die Ermittlungsarbeit erschwert.
Ende Mai wurde ein Security-Mitarbeiter in Tamm niedergeschossen. Ermittelt wird auch gegen sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie sollen unbefugt Daten weitergegeben haben.
Wegen Missbrauchsvorwürfen liefen sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Doch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft bekommt der Dienstherr nicht ohne Weiteres, so der BGH.
Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan "Deutschland erwache" über Wokeness lustig machte, wird gegen Norbert Bolz ermittelt. Das sorgt öffentlich für Empörung. Doch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entspricht der Linie der Rechtsprechung.
Wird nach einer Straftat eine Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgelobt, sieht man selten ein Problem darin. Mitunter wird das Ideal des sogenannten staatlichen Strafanspruchs dabei aber deutlich korrumpiert.
Ermittler konnten Büros und Wohnungen Krahs wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche durchsuchen, nachdem das Plenum am Donnerstag seine politische Immunität aufgehoben hatte. Krah weist die Vorwürfe zurück.
Ob die Presse schon im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Namen von beteiligten Strafverteidigern bekommt, ist umstritten. Der VGH in Bayern wertet das Mandatsgeheimnis im konkreten Fall höher als den Auskunftsanspruch der Presse.
Gegen die Ex-Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex, Anne Brorhilker, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Bankier Christian Olearius hatte eine Strafanzeige erstattet.
