Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.
Nach der umstrittenen Entscheidung des LG Berlin, wonach Renate Künast sich Facebook-Kommentare wie "Drecks Fotze" gefallen lassen musste, gab es zahlreiche Strafanzeigen gegen die Richter. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.
Die Generalststaatsanwaltschaft Berlin ging mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige im islamistischen Milieu vor. Sie sollen Anschlagsziele ausgespäht haben.
Eher "nordisch/griechisch" als nationalsozialistisch - so deutet die österreichische Staatsanwaltschaft das Tattoo eines Rechtsreferendars aus Sachsen. Der hat inzwischen gegen eine andere folgenschwere Verurteilung Revision eingelegt.
Nicht besonders pietätvoll, aber auch nicht strafbar: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Bestatter eingestellt, der mehrere Leichen in einer brandenburgischen Kfz-Werkstatt gelagert hatte.
Im Sommer waren die Ermittlungen im Fall Jenny Böken, die auf der Gorch Fock ums Leben kam, wieder aufgenommen worden. Nun gab die Staatsanwaltschaft Kiel bekannt, dass sie die Ermittlungen wieder eingestellt hat.
Die schwedische Staatsanwaltschaft schließt den Fall Assange. Der Wikileaks-Gründer wird aber dennoch noch nicht freikommen, weil die USA ihn anklagen wollen und bereits einen Auslieferungsantrag gestellt haben.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will möglichst schnell Regelungen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren – am besten schon zusammen mit der Reform des Strafverfahrens, über die am Montag im Rechtsausschuss diskutiert wird.
