Schlappe für die Kieler Staatsanwaltschaft: Ein Ermittlungsverfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hätte viel früher enden müssen, befand das OLG Schleswig. Eine Entschädigung erhält Hansen aber nicht.
Nachdem sich der Ex-Wirecard Chef Markus Braun am Montagabend den Behörden stellte, könnte er bald schon wieder auf freiem Fuß sein. Dafür muss er allerdings eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Euro zahlen.
Der ehemalige Vorstandschef von Wirecard Markus Braun ist festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft München I wirft ihm "unrichtige Darstellung" und Marktmanipulation vor. Sein Unternehmen steckt mitten in einem Bilanzskandal.
Nachdem ein Vollstreckungsbeamter den Mops Edda gepfändet und bei Ebay-Kleinanzeigen verkauft hatte, gab es Ermittlungen. Die StA hat die Akte jetzt geschlossen und das Verfahren eingestellt. Der Streit um Schadensersatz geht indes weiter.
In den Ermittlungen im Steuerskandal "Cum-Ex" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Strafverfolgern mehr Zeit geben. Dazu sollen die Verjährungsfristen bei besonders schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des Justizministeriums derzeit 68 Ermittlungsverfahren in Sachen Cum-Ex mit insgesamt rund 880 Beschuldigten. Damit hat sich die Zahl der Beschuldigten gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden, wie Eike Fesefeldt erläutert.
Eine Rechtsanwältin aus Heidelberg soll öffentlich zum Widerstand gegen die staatlichen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.