Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema

Befangen bei Ermittlungen gegen Rechts? Zwei Berliner Staatsanwälte werden versetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Fälle. Der Justizsenator verteidigt den Vorgang, der nun auch ein Thema im Rechtsausschuss wird.

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat zu lange gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ermittelt. Dies steht nun rechtskräftig fest, nachdem das Justizministerium keine Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG Schleswig eingelegt hat.

"Unhaltbar": Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisieren Berliner Staatsanwälte ihre übergeordneten Behörden für deren Reaktion auf einen Befangenheitsverdacht gegen einen leitenden Staatsanwalt.

Kann der Verdächtige im Fall Maddie auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen? Ein Urteil des EuGH könnte in der Hinsicht eine entscheidende Rolle spielen, es geht um die Regeln des Europäischen Haftbefehls.

Seit 2018 tagten Sicherheits- und Justizexperten mit dem Ziel, NRW sicherer zu machen. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Er bietet Analyse und Ratschläge zugleich, vieles könnte an bisher geltenden Gesetzen oder den Kosten scheitern.

Das LG Berlin hat die Haftbefehle gegen Hartmut Fromm und einen weiteren Anwalt von Buse Heberer Fromm wieder in Kraft gesetzt. Den beiden Juristen werden Untreue in einem besonders schweren Fall und schwerer Parteiverrat vorgeworfen.

Nach der Festnahme eines Oberstaatsanwalts fordert die SPD in Hessen eine Sondersitzung. Sie will klären, ob auch inhaltlich auf Gutachten eingewirkt wurde und mit welchen Folgen für abgeschlossene Prozesse.

Um die Vielzahl an Cum-Ex-Fällen aufzuklären, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Kölner Staatsanwaltschaft personell aufgestockt. Dort sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Fällen in NRW gebündelt.