Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen den Bonner Rechtsanwalt Mutlu Günal eingestellt. Er wurde verdächtigt, eine Terrororganisation unterstützt zu haben.
Nach deutschem Recht übernimmt das Finanzamt bei Steuerstraftaten die Funktion der Staatsanwaltschaft. Das heißt aber nicht, dass das Finanzamt eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen kann, so der EuGH-Generalanwalt.
Das novellierte Bremer Polizeigesetz schränkt die Einsatzmöglichkeiten von verdeckt ermittelnden Polizisten und Polizistinnen ein. Die Polizeirechtlerin Kirsten Wiese hält dies für richtungsweisend.
Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast, nun wure Nicolas Sarkozy von der Vergangenheit eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.
Um verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden. Alexander Ignor hält diese Pläne für rechtsstaatswidrig.
Leipziger Polizisten stehen unter dem Verdacht, geklaute Fahrräder günstig weiterverkauft zu haben, unter anderem an Kollegen. Infolgedessen wurden nun die Polizeistation und andere Orte durchsucht.
Ein Berliner Staatsanwalt steht im Verdacht, Geldwäsche betrieben zu haben. Außerdem soll er unbefugt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Informationssystem abgefragt und weitergegeben zu haben.
Zahlreiche Länder sind an der Aktion gegen die Plattform DarkMarket beteiligt. Dort sollen Drogen und Falschgeld gehandelt worden sein. An der deutsch-dänischen Grenze geht der mutmaßliche Betreiber den Fahndern ins Netz.
