Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 2

Bei einer Aussage vor Gericht gehen mitunter schon Erwachsene an ihre Grenzen. Für Kinder ist der Zeugenstand eine besonders schwere Belastung. Die Bundesjustizministerin will sie künftig besser schützen. Kritik kommt vom Kinderschutzbund.

Eigentlich wollten die UN ihre Untersuchung zu den Vorwürfen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan längst abgeschlossen haben. Wie LTO erfuhr, wurde nun überraschend die Frist verlängert und ein neuer Termin festgelegt.

Der frühere Prinz Andrew soll Dokumente an Epstein geleitet haben. Warum die britische Justiz ihn deshalb nun festnahm und der deutschen in einem solchen Fall wahrscheinlich die Hände gebunden gewesen wären.

Mit einer Leitsatzentscheidung äußert sich der BGH erstmals ausführlich zum Angriff auf die Pipelines. Der 3. Strafsenat geht davon aus, dass die Explosionen von der Ukraine veranlasst wurden. Auch im Krieg mit Russland bleibe der Anschlag strafbar.

Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren.

Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim in einem interessanten Urteil entschieden.

Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Wichtige Daten von Internetnutzern sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden, die Polizei soll sie bei Straftatverdacht abrufen können. Behörden sollen auch die Speicherung von Kommunikationsdaten anordnen können, so der Entwurf.