Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 2

Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den Strafverfolgungsbehörden den Schlüssel zu biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist verfassungswidrig, meint Felix Ruppert.

Der BGH stärkt die Pressefreiheit: Im Streit zwischen dem Spiegel und dem Wirecard-Funktionär Oliver Bellenhaus entschied er, dass die Veröffentlichung unverpixelter Fotos von Verdächtigen bereits im Ermittlungsverfahren zulässig sein kann.

Zum Auftakt ihrer LTO-Kolumne beschäftigt sich Simone Kämpfer mit einer der schwierigsten Disziplinen im Strafverfahren: dem Schweigen. Warum der Satz "Ich kann das alles erklären!" auch für Unschuldige zum Verhängnis werden kann.

Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich. Doch auch in diesem Verfahrensstadium kann die Presse gegenüber der Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf die Nennung der Namen der Verteidiger haben, so das OVG Hamburg.

Mittels einer Gesichtserkennung wurde Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette aufgespürt. Auch Union und SPD wollen künftig verstärkt auf KI-gestützte Datenabgleiche setzen. Dafür fehlen jedoch die Rechtsgrundlagen, erklärt Christian Rückert.

Bundesweit türmen sich bei den Staatsanwaltschaften die Aktenberge. Teilweise dauern Verfahren so lange, dass Verdächtige entlassen werden müssen. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche fordert der DRB ein Sofortprogramm.

Wie im Mai 2024 auf Sylt kam es nun auch bei einer Party in einem Berliner Tennis- und Hockeyclub zu ausländerfeindlichen Gesängen. Der Club distanziert sich und will Anzeige erstatten. Die Berliner Polizei sieht kein strafbares Verhalten.