Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 17

Nach Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens wies der Papst auf das Kirchen(straf-)recht hin, während von allen Seiten die Anwendung "weltlichen" Rechts gefordert wird. Das BMJ sagte, die Aufarbeitung werde nicht allein der Kirche überlassen.

Die teure Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" war politisch umstritten. Daneben gab es einen Kriminalfall mit Beteiligten bei Schiffbaubetrieben. Nun bekommen viele Post vom Staatsanwalt.

Das Land Hessen hat Kryptowährungen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft, die zuvor bei einem Ermittlungsverfahren gegen eine Bande von Drogenhändlern beschlagnahmt wurden.

Auf der Grundlage mehrerer Strafanzeigen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wurden seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Olaf Scholz geführt. Die Begleitumstände sorgen für Diskussionen.

Das Doppelbestrafungsverbot hindert Justizbehörden nicht daran, einen Europäischen Haftbefehl trotz einer zeitweisen Amnestie auszustellen, wenn zuvor kein Gericht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden hat, so der EuGH.

Die Ermittlungen wegen des Terroranschlags in Hanau sind eingestellt. Weder gegenüber dem Vater von Tobias R. noch bei sonstigen Personen bestand ein zureichender Anfangsverdacht. Der Täter hatte neun Menschen erschossen.

Betrug, Korruption oder Geldwäsche gehören nicht zu den Aufgaben der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten. Deswegen darf in diesen Fällen strafrechtlich ermittelt werden, entschied der EuGH.